Datenschutz

Verfahren

Nach langen Verhandlungen scheiterte ein Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft im Juni 2013 im EU-Ministerrat. Unter anderem meldeten die Vertreter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zahlreiche Bedenken an. Die anvisierte Positionierung vor der Sommerpause konnten damit sowohl Rat als auch Parlament nicht leisten. Am 21. Oktober 2013 nahm das Europäische Parlament im Innen- und Justizausschuss seine durch den Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht als EP-Berichterstatter ausgearbeitete Verhandlungsposition mit überwältigender Mehrheit an^[30] und bestätigte sie am 12. März 2014 durch das Plenum.^[31]

Nachdem im Rat entscheidende Teile der Verordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Gunsten eines schwächeren Datenschutzes verändert worden waren, sollten am 12. und 13. März 2015 die Justizminister der Mitgliedstaaten eine Einigung zum zweiten Kapitel der Verordnung erzielen, bevor die übrigen Kapitel verhandelt wurden.^[17] Erst im Juni 2015 einigten sich die EU-Justizminister auf einen Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung.^[32]

Am 24. Juni begannen die Abstimmungsverhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission (sogenannter Trilog). Eine am 15. Dezember 2015 zwischen Parlament und Rat informell erzielte Einigung^[33] wurde am 17. Dezember vom Innen- und Rechtsausschuss des Parlaments mit großer Mehrheit angenommen. Am 8. April 2016 beschloss der EU-Ministerrat die vorliegende Fassung^[34][35]; das EU-Parlament nahm die Regelungen am 14. April ebenfalls an.^[36]

Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgte am 4. Mai 2016^[37], weshalb sie gemäß Art. 99 Abs. 1 DSGVO am 24. Mai 2016 in Kraft trat und gemäß Art. 99 Abs. 2 ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist. Ein Corrigendum (d. h. ein Beschluss zur Korrektur inhaltlicher Fehler) erging – beschränkt auf einige Sprachfassungen der DS-GVO (DE, ET, IT, HU) – am 27. Oktober 2016.^[38]

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